Zwei Dinge sind mir in den letzten Tagen aufgefallen.
1.) Wie schnell sich demokratische Parteien einigen können, wenn die #FDP nicht mit im Boot sitzt.
2.) Die #noafd fand nachrichtentechnisch nicht statt, es ging ja auch kaum um #Migration.
Recent searches
Search options
#politik
33 posts29 participants0 posts today
Replied in thread
@senficon Schluss mit alten Männern an der Spitze müsste die Parole sein! #politik #progressive
Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur steht
#Bahn #Bundestag #Finanzpaket #Infrastruktur #Politik #Sondervermögen #Straße #Verkehrspolitik
https://bahnblogstelle.com/229796/milliarden-paket-fuer-verteidigung-und-infrastruktur-steht/
Continued thread
Bis zuletzt haben wir gekämpft. Es ist wirklich bitter, dass Verschleppungen und Verfahrenstricks die freie Entscheidung der Abgeordneten für #Frauenrechte und #Selbstbestimmung nun verunmöglichen. Und das gegen den übergroßen Willen der Bevölkerung.
#politik #mybodymychoice
Die Entkriminalisierung von #Schwangerschaftsabbrüche n ist in dieser Legislaturperiode endgültig vom Tisch. Nicht nur #Union und #AfD stimmten im Rechtsausschuss gegen die Aufsetzung des Gruppenantrags im kommenden Plenum. Auch die #FDP mauerte gegen Freiheit und körperliche Selbstbestimmung von #Frauen. Mit der Enthaltung der #SPD ist das nun das Aus für den Gruppenantrag zur Neuregelung des § 218 StGB.
The Republican members of the House of Representatives and the Republican senators have castrated themselves by handing over virtually all power to Donold Trump. They are now all just ludicrous eunuchs.
Mia’s Simulacrum 
> Führende CDUler fürchten eine schleichende Trumpisierung der CDU. CORRECTIV-Recherchen zeigen die Strategien von millionenschweren Stiftungen, um in Europa Einfluss zu nehmen.
correctiv.org · Geld, Macht, Kampagnen: Der lange Arm von Team Trump
Im Gegensatz zur #Politik können führende Nullen in der #Mathematik ignoriert werden.
Meta Platforms beginnt Feldtests von "Community Notes"
Fakten prüfende Profis sind out bei Meta. Die User sollen "Kontext" liefern, gratis. Auf das Geschäft soll sich das bitte nicht auswirken.
heise online · Meta Platforms beginnt Feldtests von "Community Notes"
Gute Rede von Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) in der Sondersitzung des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes
An Friedrich Merz: "Weil Sie noch nie in der Lage waren, die Interessen dieses Landes an die erste Stelle zu stellen und nicht Ihre eigenen."
#Politik #Bundestag #Grundgesetz #GrundgesetzDebatte #Schuldenbremse #Merz #Grüne
www.ardmediathek.dephoenix parlament: Grundgesetz-Debatte: Katharina Dröge (Grüne) - hier anschauenRede von Katharina Dröge (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen) in der Sondersitzung des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes
Am 20. März findet parallel zum #StaDDrat wieder eine Demo von #BündnisGegenKürzungen, dem Betriebsrat der #DVB, #WirFahrenZusammen und anderen Initiativen gegen den Sparkurs des Oberbürgermeisters statt.
Und damit euer Druck noch ein bisschen spürbarer wird, lassen wir euch den Festsaal herrichten, sodass ihr direkt im Anschluss an die Demo die Debatte und Abstimmung live mitverfolgen könnt - nicht nur zwei Stockwerke tiefer. Lasst sie euren Atem im Nacken spüren!
Widersprüche, die die Zukunft unserer Kinder riskieren: Die Union hält an einer Politik fest, die das Morgen nicht mitdenkt. Nicht mit uns: Wir messen Politik an der Realität. Und die lautet: Klimakrise bekämpfen, Klimaschutz schaffen, Menschenleben schützen!
Replied in thread
#USA
#Kapitalismus
#Faschismus
#Politik
Wer vom Faschismus spricht, darf über das kapitalistische System nicht schweigen
Gruselig, aber die Ursache ist das kapitalistische System. Wenn Ausbeutung und Unterdrückung unter den Bedingungen der bürgerlichen Demokratie nicht mehr gut funktionieren zur Profitmaximierung einiger weniger Nutznießer, dann schalten sie um auf Kriegswirtschaft und Faschismus. Der Hinweis darauf ist sehr richtig, nur die Benennung der Ursache, die Systemfrage fehlt.
Ich begreife es seit langem nicht, weshalb die Mehrheit der Menschen sich in ein so lebensfeindliches System einsperren lassen von paar wenigen Arschlöchern und nicht erkennen, dass es eine Befreiung aus diesem Teufelskreis gibt.
Ich bekomme immer nur ungläubige oder gar keine Reaktionen, wenn ich es erwähne. Dabei haben indigene Gemeinschaften bevor der Kolonialismus alles zerstörte gezeigt, dass Menschen anders zusammenleben können.
Replied in thread
#politik #ermittlungen #bsw
Moin, zum zweiten
Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt - nach einer anonymen Anzeige - gegen die beiden BSW-Minister Wolf und Schütz in Thüringen. Es geht um den Vorwurf der Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung im Amt. Wolf war Oberbürgermeisterin in Eisenach, Schütz soll als Inhaber einer Marketing-Agentur in eine Bewerbung der Stadt involviert gewesen sein.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/staatsanwaltschaft-erfurt-korruptionsermittlungen-bsw-katja-wolf-steffen-schuetz
ZEIT ONLINEThüringen: Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen BSW-LandesvorsitzendeGegen die Thüringer Spitzenpolitiker Katja Wolf und Steffen Schütz laufen Korruptionsermittlungen. Die Staatsanwaltschaft sieht den Anfangsverdacht der Vorteilsnahme.
Replied in thread
Hm, ist das nicht erstaunlich? Eine Totgeburt will und will sich nicht gesund beten lassen.
Etwas mehr Vielfalt im Radio nützt uns allen
Unser Sendungsmachender Victor Labra Holzapfel hat Großes vor. Während öffentlich-rechtliche Sender mehrsprachige und kulturübergreifende Formate mehr und mehr aus ihren Programmen drängen, will er mit den Radio-Projekten des SIK e.V. auf coloRadio interkulturelle Vielfalt für mindestens 9.000 Minuten pro Jahr hörbar mach
https://coloradio.org/?p=10549
#Audio #Dresden #Empfehlung #FreieRadios #Interview #Kultur #MigrationPsychologie #Politik
Die Linke sammelt Unterschriften gegen Kürzungen im Dresdner Nahverkehr
Das Gute an der Politik in einer Demokratie ist, dass man ihr nicht machtlos ausgesetzt ist. In Dresden stehen momentan schmerzhafte Einschnitte bei den Dresdner Verkehrsbetrieben DVB zur Debatte. André Schollbach, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Dresdner Stadtrat, hat nun ein Bürger*innenbegehr
https://coloradio.org/?p=10541
#Audio #Dresden #Politik #Stadtpolitik #Umwelt #Updates #Verkehr #Wirtschaft
Die Kriminalität insgesamt ist im vergangenen Jahr in NRW nahezu gleich geblieben. Aber es gab mehr Morde und Cybercrime.
Die Kriminalität insgesamt ist im vergangenen Jahr in NRW nahezu gleich geblieben. Aber es gab mehr Morde und Cybercrime .#PKS #PolizeilicheKriminalstatistik #2023 #Reul #Politik #Landespolitik #WDR #NRW
Weniger Raub und Diebstahl, mehr Cybercrime in NRW
wdr.de · Weniger Raub und Diebstahl, mehr Cybercrime in NRW