Corruption investigations: EU Parliament bans Huawei lobbyists
The EU Parliament and the Commission have shown Huawei lobbyists the door in the face of allegations of bribery against the Chinese company.
Korruptionsermittlungen: EU-Parlament verbannt Huawei-Lobbyisten vorläufig
Das EU-Parlament und die Kommission haben Huawei-Interessensvertreter angesichts von Bestechungsvorwürfen gegen den chinesischen Konzern vor die Tür gesetzt.
Sehr interessanter Artikel: "Das Wort, das Donald Trumps Herrschaft beschreibt"
Europaparlament unter Huawei-Korruptionsverdacht
Die belgische Bundespolizei ermittelt: Abgeordnete des Europaparlaments sollen vom chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei bestochen worden sein.
#Geheime Berichte: #Staatsmilliarden für "#Berater"
Die Kuh braucht Schlittschuhe.
Ob hier #Korruption auf höchster Ebene ... ¿?
Der öffentliche Sektor ist ein #Milliardengeschäft für die #Beraterbranche. Gerade jetzt mit dem Start einer neuen Regierung wird sicher wieder viel beraten werden. Was da genau mit unseren #Steuergeldern geschieht, bleibt oft unklar. #Reschke Fernsehen ändert das jetzt und veröffentlicht zusammen mit "#FragdenStaat", der #investigativen Plattform für Informationsfreiheit, bislang geheim gehaltene Berichte der #Bundesregierung zu den Ausgaben für externe "#Berater". Die Berichte zeigen: #Ministerien machen sich zum Teil extrem abhängig von einzelnen Beratern und Firmen und das Verfahren zur Verteilung der Gelder ist so #intransparent, dass der #Bundesrechnungshof die Note "mangelhaft" gibt. #AnjaReschke wird bei ihren Recherchen unterhaltsam begleitet von den Schauspielern Ludger Bökelmann ("Die Discounter") und Julia Richter als Beraterduo.
@dozykraut die #welt spricht nicht so gern vom dicken #filz zwischen #politik & #wirtschaft.
#propaganda #merz #faschismus #demagogie #cdu #korruption #lobbykratie #gesellschaft #medien #steigbügeljournalismus #ngo @spdbt #omasgegenrechts #demonstration #demokratie #verbotspartei
Jens Spahn: #Maskenskandal #Korruption
Jens Spahn hat während der Corona-Pandemie mit Maskendeals Millionen verbrannt, sich selbst Vorteile gesichert und die Gesundheitsversorgung verschlechtert. Jetzt wird wohl wieder Minister werden – das ist ein Skandal. #EinfacheSprache
Dem Typen ist nicht zu trauen.
'Bei seiner jetzigen Rede bei Enpal sagte Merz nun plötzlich, dass „die CDU voll und ganz hinter dieser Wärmewende“ stehe. Sein Bekenntnis zur Wärmewende gelte auch für die Wärmepumpe. Die Technologie sei „faszinierend“ und „ein ganz wesentlicher Träger für diese Transformation“. Merz sagte: „Eigentlich hätte im Jahr 2023 eine viel höhere Zahl von Wärmepumpen eingebaut werden müssen." '
https://www.schwaebische.de/politik/cdu-chef-merz-findet-waermepumpen-ploetzlich-super-2629043
@a_watch
#Lobby ist in der Politik eben auch nur ein anderes Wort für #Korruption
@Volksverpetzer
Das ist die #Korruption der Medien.
Wer Geld von den 'Tätern' nimmt verfolgt deren Agenda. So tief war nicht einmal Axel #Springer im Sumpf.
Offene #Korruption ist für eine auf Korruption setzende Regierung wie eine kostenlose Werbeanzeige: Seht her, was mit uns alles erreichen kann, für nur einen bescheidenen Obolus und den Treueschwur gegen den Rechtsstaat.
@isotopp man müsste die #Trottel bei der Polizei entfernen! Oder gab es Einmischung von Seiten der Politik? Dann ist das doch #Korruption!
#LageDerNation: LdN418 @lagedernation
Der Politik-Podcast aus Berlin mit
Philip Banse @Philip und
Ulf Buermeyer @vieuxrenard
#Staatsstreich in den #USA?, #Trump verhandelt mit #Putin über #Ukraine (Interview #ClaudiaMajor, Politikwissenschaftlerin), #TV_Duell, #Bundestagswahl nach neuen Regeln, #Korruption in Deutschland, #CLOUDAct und #Datenschutz, #Bürokratieabbau (Interview #HeidrunHausen, DELO)
Was für ein Fest für all die linken Zecken hier ...
Gestern: Deutschland in in Sachen Korruptionsbekämpfung von Platz 9 auf Platz 15 abgerutscht. Vor allem undurchsichtige #Parteispenden und Wahlkampffinanzierung werden kritisiert.
Heute: Die Tochter von Wolfgang Schäuble darf im #ORR die Programmdirektorin vom #ARD werden, aber wenn Max Uthoff privat dazu aufruft @dielinke zu wählen, darf er nicht in #dieAnstalt auftreten, weil unparteiische Medien und so.
Gut dass der nächste Bericht zur #Korruption erst in einem Jahr kommt.
Die Programmlüge
Die Politik der 80er, 90er war die Zerschlagung und Privatisierung der staatlichen Infrastruktur von Bahn bis Bundeswehr, der Ersatz von Solidarität durch den Euphemismus […] …
Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/die-programmluege/
#bahn #gesellschaft #infrastruktur #klimakatastrophe #korruption #merz #mobilitätswende #politik #rente #solidarität #union #wirtschaft
Neue Zahlen zu #Korruption in #Deutschland
Sie nehmen, was sie kriegen können
Deutschland verschlechtert sich im globalen Korruptionsindex. Warum das nicht überraschend ist.
https://taz.de/Neue-Zahlen-zu-Korruption-in-Deutschland/!6065293/
Make Corruption Great Again:
- #Trump erlaubt es wieder ausländische Offizielle zu bestechen: https://www.cnbc.com/2025/02/10/trump-doj-foreign-corrupt-practices-act-pause.html
- Begnadigung für Blagojevich (14 Jahre Gefängnis wegen Korruption): https://www.npr.org/2025/02/10/g-s1-47817/trump-pardons-disgraced-former-illinois-gov-rod-blagojevich
- Entlassung diverser Kontrolleure: https://apnews.com/article/trump-inspectors-general-firing-justice-department-902d19ae20bcd10c2d11e92dd902d85e + https://www.politico.com/news/2025/02/10/trump-removes-government-ethics-office-director-00203418
- Justizministerium pausiert Anklage gegen Bürgermeister von NY: https://www.washingtonpost.com/national-security/2025/02/10/new-york-mayor-eric-adams-charges-drop-justice/
Aber der Golf von Mexiko …
Transparency kritisiert Parteienfinanzierung in Deutschland
Es geht nicht voran mit der Korruptionsbekämpfung in Deutschland - zu diesem Urteil kommt Transparency International in seinem neuen Jahresbericht. Ein großes Problem sei die undurchsichtige Parteienfinanzierung.
@tagesschau ob radikale USA-Lobbyisten für die CDU/CSU oder auch AfD, oder Russen für die AfD oder BSW… Deutschland ist irgendwie Wild Wild West was Geldströme angeht, für #korruption werden hier Strukturen geschaffen, Konsequenzen fordert irgendwie keiner…
Aber Jugendliche, die sich am Boden festkleben als Terroristen beschimpfen
was für ein Wertesystem…
Ich wüsste gern, welcher ArschlochVerein aus Bayern so dreist ist, und dem gleich alle Gelder entziehen, die Vereine bekommen
