Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst vorerst gescheitert
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Nun sollen unabhängige Schlichter nach einer Lösung suchen. Das kündigte Bundesinnenministerin Faeser an.
Bayern will im Bundesrat für Finanzpaket stimmen
Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf haben sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt.
BSW scheitert mit Antrag auf Neuauszählung der Bundestagswahl
Das amtliche Endergebnis kann bekannt gegeben werden: Karlsruhe hat Anträge des BSW und einzelner Parteimitglieder abgelehnt. Sie wollten eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen. Von Philip Raillon.
BSW scheitert mit Antrag auf Neuauszählung der Bundestagswahl
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnisses Sahra Wagenknecht und einzelner Parteimitglieder abgelehnt. Sie wollten eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen.
EU kündigt Vergeltung für neue US-Zölle an
Kurz nach dem Inkrafttreten von neuen US-Zöllen auf Einführen von Stahl und Aluminium reagiert Europa: Die EU-Kommission will ab April Zölle auf US-Waren im Wert von 26 Milliarden Euro erheben.
Grünen-Fraktionsspitze spricht sich gegen Zustimmung zum Finanzpaket aus
Die Grünen wollen dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die Fraktionsspitze.
Grünen-Fraktionsspitze spricht sich gegen Zustimmung zu schwarz-rotem Finanzpaket aus
Die Spitze der Grünen-Fraktion im Bundestag empfiehlt den eigenen Abgeordneten, dem Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zuzustimmen. Das kündigten die Vorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann an. Man werde der Union und SPD nicht zur nötigen Zweidrittelmehrheit verhelfen.
Großeinsatz der Polizei in Mannheim
In Mannheim hat die Polizei dazu aufgerufen, wegen eines großen Polizeieinsatzes die Innenstadt zu meiden. Diese solle "großräumig" umfahren werden. Laut Zeugen soll ein Auto Menschen erfasst haben. Ein Polizeisprecher machte bislang keine näheren Angaben zum Hintergrund des Einsatzes.
PKK-Gründer Öcalan ruft zu Ende des Kampfes gegen die Türkei auf
Der inhaftierte PKK-Gründer Öcalan hat seine Anhänger dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen. Zudem verkündete er die Auflösung seiner verbotenen kurdischen Arbeiterpartei. Sie kämpft seit 1984 gegen den türkischen Staat.
US-Medien: US-Schauspieler Gene Hackman ist tot
Der Hollywood-Schauspieler Gene Hackman ist tot. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Er und seine Frau sollen leblos in ihrem Haus in Santa Fe Summit in New Mexico aufgefunden worden sein. Es gebe keine Hinweise auf Fremdeinwirkung.
FDP-Generalsekretär Buschmann tritt nach Wahlniederlage zurück
Als Reaktion auf das Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag hat FDP-Generalsekretär Buschmann seinen Rücktritt angekündigt.
Habeck will keine Führungsrolle mehr bei den Grünen
Grünen-Kanzlerkandidat Habeck will keine wichtige Funktion in seiner Partei mehr ausfüllen. "Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr anstreben", sagte Habeck in Berlin.
SPD-Chef Klingbeil soll Fraktionschef werden
SPD-Chef Klingbeil soll in Personalunion neuer Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag werden. Das sagte er im Gespräch mit den tagesthemen. Das Parteipräsidium habe ihn vorgeschlagen, am Mittwoch wolle er sich zur Wahl stellen.
FDP-Chef Lindner kündigt Rückzug aus Politik an
Nach der Wahlniederlage der FDP bei der vorgezogenen Bundestagswahl hat Parteichef Christian Lindner angekündigt, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen. Auf X schrieb er, er sei dankbar "für fast 25 intensive, herausfordernde Jahre voller Gestaltung und Debatte".
Messerattacke am Holocaust-Mahnmal laut Ermittlern antisemitisch motiviert
Die Berliner Staatsanwaltschaft geht beim Messerangriff auf einen Touristen am Holocaust-Mahnmal von einem antisemitischen Hintergrund aus. Der gestern festgenommene Verdächtige habe nach bisherigem Erkenntnisstand das Ziel gehabt "Juden zu töten", teilte die Polizei mit.
Krieg in Nahost: Hamas übergibt Leichen israelischer Geiseln
Die Terrororganisation Hamas hat im Gazastreifen die sterblichen Überreste von vier Menschen an das Rote Kreuz übergeben. Israel will nun die Identität der Leichen prüfen. Unter ihnen soll auch eine Deutsch-Israelin mit ihren Kindern sein.
Österreichs Innenminister: Messerangriff in Villach hatte islamistisches Motiv
Der Messerangriff eines Syrers in Österreich, bei dem ein Jugendlicher getötet wurde, hatte laut Innenminister einen islamistischen Hintergrund. FPÖ und ÖVP reagierten mit migrationspolitischen Forderungen auf die Tat.
Früherer Innenminister Gerhart Baum gestorben
Der FDP-Politiker Gerhart Baum ist tot. Er starb im Alter von 92 Jahren, wie seine Frau bestätigte. Baum war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister unter Kanzler Helmut Schmidt. Bis 1994 saß er im Bundestag.
Drei weitere israelische Geiseln frei
Die Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad haben drei weitere Geiseln nach fast 500 Tagen in ihrer Gewalt freigelassen. Im Gegenzug will Israel palästinensischen Angaben zufolge 369 inhaftierte Palästinenser freilassen.
Anschlag in München: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen
Nach dem Anschlag in München hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Die Ermittler haben Anhaltspunkte für ein islamistisches Motiv des Mannes. Der Täter sitzt in Untersuchungshaft.
