Ab heute hängen alle #Wahlplakate in #SchleswigHolstein illegal und sind Ordnungswidrigkeiten (§ 23 Abs. 2a StrWG i.V.m. § 56 Abs. 1 Nr. 1 StrWG).

Also falls ihr irgendwo noch #noAfD-Plakate (oder auch von anderen unsympatischen Parteien) seht ... könntet ihr mit einer entsprechenden OWi-Anzeige bei der Kommune dem Budget der Partei effektiv schaden. Also, könnte man

In anderen Bundesländern gelten mit Sicherheit vergleichbare Regelungen!

Datenanlyse: So ungleich war der Bundestagswahlkampf im Netz

Parteien stecken Millionen in Online-Wahlwerbung - doch mehr Geld bringt nicht immer mehr Reichweite, wie eine Analyse eines ARD-Datenteams zeigt. Außerdem erreichte die Wahlwerbung deutlich mehr Männer als Frauen.

https://www.tagesschau.de/investigativ/bundestagswahl-wahlwerbung-instagram-facebook-parteien-budget-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Das ist jetzt schon die zweite #Wahlwerbung der #FDP in unserem Briefkasten. Diesmal mit einem bemerkenswerten Satz in der Einleitung:

"Früher suchten andere Staatslenker unsere Nähe, sahen in Außenministern wie Hans-Dietrich Genscher verlässliche Freunde. Heute ist es um uns einsam geworden." – JA DANN FRAG DICH MAL, WARUM DAS SO SEIN KÖNNTE, CHRISTIAN!

Zahlreiche Menschen erhalten in diesen Tagen persönlich adressierte #Wahlwerbung zur #Bundestagswahl per Post und fragen sich: Woher hat die Partei meine Adresse? Dürfen die das?

Weil uns Beschwerden dazu erreichen, haben wir Infos zur Wahlwerbung per Post und zum Widerspruchsrecht veröffentlicht:
https://lfd.niedersachsen.de/wahlwerbung

unsere PM dazu https://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/infothek/presseinformationen/personlich-adressierte-wahlwerbung-infos-zum-datenschutz-und-widerspruchsrecht-238770.html

#BTW25 #BTW2025 #Datenschutz

/team

So geht #Wahlwerbung !!!

Es gibt keine bessere #Wahlwerbung für andere #Parteien als die Antworten der #CDU auf konkrete Fragen. Wir müssen mehr fragen.

@malwaretech Krasser Fall zielgruppenorientierter #Wahlwerbung! #Manipulation #Profiling

#MDR muss Wahlwerbespot für "Die Partei" in Sachsen senden

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig muss der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) einen Wahlwerbespot der Satire-Partei "Die Partei" mit dem Titel "Die Machtergreifung" im Radio senden.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/partei-wahlwerbung-mdr-radio-verwaltungsgericht-100.html

Die neue #DatenschutzWoche:
https://sds-links.de/DSW136

Mit den #Datenschutz-Nachrichten der Woche:

· @lfdi / @lfdi_pressestelle: #TikTok-Checkliste für öffentl. Stellen #whatsinmybag
· LfDI Niedersachsen: #Wahlwerbung per Post
· LfDI NRW zum #Superwahljahr“
· #EDPB zum #Finanzdaten- u. Zahlungsverkehrspaket
· DPA Irland: Tätigkeitsbericht
· @HBDI genehmigt Verhaltensregeln f. Auskunfteien
· … uvm.

Montags per E-Mail:
https://sds-links.de/Anmeldung-DatenschutzWoche

Wahlwerbung per Post: Informationen zum Datenschutz und Widerspruchsrecht
https://www.datenschutz.de/wahlwerbung-per-post-informationen-zum-datenschutz-und-widerspruchsrecht/ #Wahlwerbung

In diesen Wochen erhalten viele Bürger:innen #Wahlwerbung der Parteien in ihren Briefkästen. Die Adressdaten kommen vom Meldeamt. Ist das datenschutzkonform?

Wir erklären die rechtlichen Rahmenbedingungen und wie Sie Widerspruch einlegen können:

https://www.datenschutz-berlin.de/themen/werbung/wahlwerbung

Freiburg: Adbusting-Aktion gegen die AfD

Anlässlich der am 9. Juni 2024 stattfindenden Europa-, Gemeinderats- und #Ortschaftsratswahlen wurden gestern von der Gruppe „Gemeinsam Kämpfen“ im gesamten Stadtgebiet in #Freiburg Plakate in Leuchtreklamekästen aufgehängt. Die Plakate ähneln stark den aktuellen #AfD-Wahlplakaten. Doch auf den zweiten Blick ist erkennbar, dass statt der aktuell überall präsenten #Wahlwerbung #Plakate aufgehängt wurden, die mit dem Slogan „Die AfD hetzt, die Ampel schiebt ab – Zwei Seiten derselben Medaille“ nicht nur auf die rechten Inhalte der AfD, sondern auch auf die der #Regierungsparteien aufmerksam machen soll.

Bereits in den letzten Jahren wurden zu den Wahlen ähnliche Plakate gegen die AfD aufgehängt. In diesem Jahr richtet sich die Aktion jedoch nicht nur gegen die AfD, sondern nimmt auch die #Ampelpartien in den Blick.

Und das, obwohl sich diese Parteien im aktuellen Wahlkampf gegen Rechts positionieren und z.B. die Partei „Die #Grüne“ mit dem Slogan „Mach #Nazis ein Kreuz durch die Rechnung“ zur Wahl aufruft.

Nils Bornstedt, Pressesprecher von Gemeinsam Kämpfen, erklärt die Aktion wie folgt: „ Die Forderungen der AfD unterscheiden sich häufig nur in Härte und Wortwahl von der Politik der Ampel. Das sogenannte "#Rückführungverbesserungsabkommen" ist hierfür das naheliegendste Beispiel: Wenige Tage, nachdem die #Deportationsfantasien von AfD und Co. an die Öffentlichkeit gerieten, verabschiedete die #Bundesregierung ein Gesetz, das einen massiven Eingriff in die ohnehin schon eingeschränkten #Grundrechte von #Geflüchteten darstellt. Im Gegensatz zur AfD braucht die Bundesregierung kein #Geheimtreffen, um die massenhafte Entrechtung von Menschen zu diskutieren und rassistische Politik konkret umzusetzen“.

Stattdessen fordert Gemeinsam Kämpfen ein konsequentes Vorgehen gegen die aufkommende rechte Welle Dafür sei es wichtig, auf die Straße zu gehen und etwas gegen die Wahlerfolge der AfD zu unternehmen. Um diese Welle zu stoppen, reiche es jedoch nicht aus, alle paar Jahre nicht die AfD zu wählen – es müsse eine echte #Perspektive jenseits von #Unterdrückung, #Ausbeutung und #Rassismus erkämpft werden.

https://www.trueten.de/archives/13209-Freiburg-Adbusting-Aktion-gegen-die-AfD.html #Wahlen

Wahlwerbung mit Adressdaten vom Meldeamt?

Im Vorfeld der Europa- und (in #rheinlandpfalz) Kommunalwahlen flattert #Wahlwerbung in die Briefkästen vieler Bürgerinnen und Bürger. Die Adressdaten kommen vom #Meldeamt. Ist das erlaubt? Wir haben Informationen.

https://www.datenschutz.rlp.de/themen/wahlwerbung

#datenschutz #europawahl #kommunalwahl

/P&Ö

Es geht eine Sorge um in Europa: Die Sorge davor, dass Wahlen mit politischer Online-Werbung manipuliert werden können. Dagegen hat die Kommission schon vor Jahren ein Gesetz vorgeschlagen, Parlament und Rat haben sich gestern auf die Endfassung geeinigt. Ich habe mir mit @roofjoke für @netzpolitik_feed angeschaut, was drin steht.

https://netzpolitik.org/2023/online-wahlwerbung-wie-die-eu-wahlen-vor-manipulation-schuetzen-will/