Uns allen wird doch wohl klar sein, dass die #CDUCSU die #Schuldenbremse abschafft, um als #Heilsbringer das #Volk weiter #verarschen zu können!!? Von ihren #Reichen Kumpels kommt das notwendige #Geld doch wohl nicht...
#TaxTheRich endlich!!!
Uns allen wird doch wohl klar sein, dass die #CDUCSU die #Schuldenbremse abschafft, um als #Heilsbringer das #Volk weiter #verarschen zu können!!? Von ihren #Reichen Kumpels kommt das notwendige #Geld doch wohl nicht...
#TaxTheRich endlich!!!
Die #Daseinsvorsorge ist zentral für ein lebenswertes Umfeld. Von Wohnungen über Bildungseinrichtungen bis zu Kultur und Freizeit. Gleichzeitig stellt sie in Form von #Infrastruktur einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar.
Eine Reform der #Schuldenbremse, ein gerechteres #Steuersystem und eine Kraftanstrengung von Bund und Ländern bei der Entlastung der kommunalen Finanzen sind nötig, um endlich einen Zahn zuzulegen bei den benötigten #Investitionen in die #Daseinsvorsorge.
@tagesschau Nicht zu vergessen: International namhafte Ökonomen, z.B. #Wirtschaft's-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz warnten 2021 vor #Lindner als #Finanzminister -- zurcht, wie heute noch klarer ist als damals ,
n.b. Vor #CDU #CSU Politikern mit ähnlichen Einstellungen z.B. zur #Schuldenbremse (bis vor Kurzem noch #Merz, dem aber offenbar langsam diesbezüglich einige Schuppen von den Augen fallen) hätten Stiglitz und andere damals ebenso gewarnt, wenn sie Teil der Regierung gewesen wären.
Ökonomen und Politik zweifeln an Länder-Reform der Schuldenbremse
Eine Lockerung der Schuldenbremse für die Länder könnte der Weg für eine Reform mit der Union sein. Doch Ökonomen und mancher Landespolitiker sind von der Idee nicht überzeugt. Von Thomas Vorreyer.
Die Mauern von Jericho sind gefallen:
"Der Chef der Bundesbank (!) hat Berlin aufgefordert, seine strenge #Schuldenbremse aufzuweichen."
Die Bundesbank ist famously voll von wahnsinnigen Monetarist*innen, dass die jetzt vom Glauben abfallen, ist wichtig.
https://www.ft.com/content/702d21e5-63d7-44c8-8fc2-e52d050146c7
Das Tragische ist, dass #lindner es nicht nur als Finanzminister geschafft hat, die Ampel-Koalition zu zerstören und durch sein ideologisch motiviertes und wider jeglicher Evidenz gerichtete Festhalten an der #schuldenbremse diesem Land großen Schaden zugefügt hat.
Auch nach seinem Rauswurf verschwendet die Deutsche Öffentlichkeit weiter viel zu viel ihrer kostbaren Zeit mit diesem Kasper.
Wir haben diese Zeit nicht. Wir haben deutlich wichtigere Probleme zu lösen.
Moritz Schularick (IfW Kiel) bei Miosga: „In der Kürze der gebotenen Frist, ist das nur durch neue Kreditaufnahme zu realisieren. Ich würde sogar sagen, jede andere Haushaltspolitik ist ein Sicherheitsrisiko für dieses Land und für Europa.“
Danke für Nichts, CL!
> Ich war Teil der gescheiterten Regierung Scholz, eines der drei Gesichter. Das hat doch natürlich Schrammen hinterlassen, auch an der Glaubwürdigkeit.
Ja sicher #Lindner, hat ja völlig recht, der Mann.
Nicht die unwürdige und hinterhältige Art, wie er und seine Mitstreiter das Ende der #Ampel am #DDay (würg) in der #offeneFeldschlacht (spuck) herbeigeführt haben; nicht die monatelange Oppositionsarbeit von der Regierungsbank aus; nicht die ständige Neuverhandlung bereits vereinbarter Kompromisse; nicht die Rückzieher in letzter Sekunde auf europäischer Ebene - all das ist in der Weltsicht der #NoFDP lobenswert, prinzipienfest, freiheitlich, demokratisch.
Nein, was seine Glaubwürdigkeit beschädigt hat ist, überhaupt jemals Teil der Ampel gewesen zu sein. Dass er nicht wie 2017 die Koalitionsverhandlungen hat platzen lassen. Dass er sich nicht wieder aus der Verantwortung gestohlen hat.
Wie oft muss man das Land im Stich lassen, bevor jeder, wirklich jeder, Wähler begreift, dass diese Leute für Führungsaufgaben einfach nicht in Frage kommen. Selbst wer voll übereinstimmt mit ihrer Ideologie, dem Götzenkult um die bescheuerte #Schuldenbremse und dem Steuersenkungs-Fetisch, muss doch irgendwann sehen, dass diese #Gurkentruppe einfach nicht ernstzunehmen ist. Dass diese Ränkeschmiede kein Vertrauen verdient haben.
Solange bei der #NoFDP kein tiefgreifender personeller und inhaltlicher Neuanfang stattgefunden hat, sind 5 Promille noch zu viel.
Wo wir die #Schuldenbremse haben:
Im Grundgesetz.
Wo wir sie brauchen:
In der Klimapolitik.
@tagesschau
Ihr habt vergessen die #schuldenbremse Habeck in die Schuhe zu schieben.
Die CDU-SPD-Landesregierung hat heute ihren Etatplan 2025 vorgestellt: Kürzungen bei Bildung, ÖPNV, Wohnraum und Kommunen bedrohen den sozialen Zusammenhalt.
580 Mio. Euro weniger für soziale Infrastruktur, Stellenabbau im öffentlichen Dienst und Plünderung der Rücklagen sind fahrlässig.
Wir brauchen eine Kurskorrektur: Weg mit der Schuldenbremse, ran an große Vermögen und gerechte Finanzierung! #Hessen #Haushalt #Schuldenbremse #taxtherich
Aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht war die #Schuldenbremse keine gute Idee. Sie ist trotzdem populär, weil viele Menschen den Eindruck haben, dass politische Entscheidungen nicht dem Wohl der Gesellschaft, sondern der Befriedigung von Lobbyinteressen dienen. Deshalb ist es wichtig, die Regeln so zu reformieren, dass zusätzliche finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen wie #Bildung , #Energiewende und #Innovation genutzt werden
Merkel: Reform der Schuldenbremse für "Zukunftsinvestitionen" wichtig
Die Schuldenbremse - über die derzeit so viel diskutiert wird - war 2009 im Grundgesetz verankert worden. Kanzlerin war damals die CDU-Politikerin Merkel. Die plädiert nun dafür, die Regelung zu reformieren - für "Zukunftsinvestitionen".
Union zur Schuldenbremse: Lockerung für Bundesländer "diskutabel"
Die Debatte über die Schuldenbremse geht weiter: Unionsfraktionsvize Middelberg zeigt sich bereit, eine Lockerung für die Bundesländer zu diskutieren. Für die gilt bislang ein absolutes Verschuldungsverbot.
Lustig, wie von Lucke darauf hinweist, wie paradox Frau Weidenfelds Argumente sind. Plus von Lucke sagt was JEDER weiß: #Merz wird die #Schuldenbremse aufweichen und er wird die gleichen Probleme haben wie die Ampel.
Based.
#CDU #CSU #Schuldenbremse behauptungen #zerlegt
Die labern nur #Mist, #lügen und #Populismus
Lockern oder so lassen? Die Schuldenbremse wird zum Wahlkampfthema
Der Streit über die Schuldenbremse hat dazu beigetragen, dass die Ampelkoalition geplatzt ist. Im beginnenden Wahlkampf wird weiter über eine Reform diskutiert. Die SPD drängt auf Änderungen.
@inkorrupt Ich glaube schon, dass du die Begeisterung dämpfen willst, warum solltest du die Beschlüsse sonst so einseitig zusammenfassen, obwohl sie in Wirklichkeit viel differenzierter sind? Hier kann man nachlesen, was zu diesen beiden Themen tatsächlich beschlossen wurde:
https://antraege.gruene.de/50bdk/motion/3026
https://antraege.gruene.de/50bdk/gerechtigkeit-statt-spardiktat-fur-ein-land-das-funktioniert-9941