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#schuldenbremse

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Die #Daseinsvorsorge ist zentral für ein lebenswertes Umfeld. Von Wohnungen über Bildungseinrichtungen bis zu Kultur und Freizeit. Gleichzeitig stellt sie in Form von #Infrastruktur einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar.

Eine Reform der #Schuldenbremse, ein gerechteres #Steuersystem und eine Kraftanstrengung von Bund und Ländern bei der Entlastung der kommunalen Finanzen sind nötig, um endlich einen Zahn zuzulegen bei den benötigten #Investitionen in die #Daseinsvorsorge.

Replied to tagesschau

@tagesschau Nicht zu vergessen: International namhafte Ökonomen, z.B. #Wirtschaft's-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz warnten 2021 vor #Lindner als #Finanzminister -- zurcht, wie heute noch klarer ist als damals ,
n.b. Vor #CDU #CSU Politikern mit ähnlichen Einstellungen z.B. zur #Schuldenbremse (bis vor Kurzem noch #Merz, dem aber offenbar langsam diesbezüglich einige Schuppen von den Augen fallen) hätten Stiglitz und andere damals ebenso gewarnt, wenn sie Teil der Regierung gewesen wären.

Ökonomen und Politik zweifeln an Länder-Reform der Schuldenbremse

Eine Lockerung der Schuldenbremse für die Länder könnte der Weg für eine Reform mit der Union sein. Doch Ökonomen und mancher Landespolitiker sind von der Idee nicht überzeugt. Von Thomas Vorreyer.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Ökonomen und Politik zweifeln an Länder-Reform der SchuldenbremseBy Thomas Vorreyer

Das Tragische ist, dass #lindner es nicht nur als Finanzminister geschafft hat, die Ampel-Koalition zu zerstören und durch sein ideologisch motiviertes und wider jeglicher Evidenz gerichtete Festhalten an der #schuldenbremse diesem Land großen Schaden zugefügt hat.

Auch nach seinem Rauswurf verschwendet die Deutsche Öffentlichkeit weiter viel zu viel ihrer kostbaren Zeit mit diesem Kasper.

Wir haben diese Zeit nicht. Wir haben deutlich wichtigere Probleme zu lösen.

> Ich war Teil der gescheiterten Regierung Scholz, eines der drei Gesichter. Das hat doch natürlich Schrammen hinterlassen, auch an der Glaubwürdigkeit.

Ja sicher #Lindner, hat ja völlig recht, der Mann.

Nicht die unwürdige und hinterhältige Art, wie er und seine Mitstreiter das Ende der #Ampel am #DDay (würg) in der #offeneFeldschlacht (spuck) herbeigeführt haben; nicht die monatelange Oppositionsarbeit von der Regierungsbank aus; nicht die ständige Neuverhandlung bereits vereinbarter Kompromisse; nicht die Rückzieher in letzter Sekunde auf europäischer Ebene - all das ist in der Weltsicht der #NoFDP lobenswert, prinzipienfest, freiheitlich, demokratisch.

Nein, was seine Glaubwürdigkeit beschädigt hat ist, überhaupt jemals Teil der Ampel gewesen zu sein. Dass er nicht wie 2017 die Koalitionsverhandlungen hat platzen lassen. Dass er sich nicht wieder aus der Verantwortung gestohlen hat.

Wie oft muss man das Land im Stich lassen, bevor jeder, wirklich jeder, Wähler begreift, dass diese Leute für Führungsaufgaben einfach nicht in Frage kommen. Selbst wer voll übereinstimmt mit ihrer Ideologie, dem Götzenkult um die bescheuerte #Schuldenbremse und dem Steuersenkungs-Fetisch, muss doch irgendwann sehen, dass diese #Gurkentruppe einfach nicht ernstzunehmen ist. Dass diese Ränkeschmiede kein Vertrauen verdient haben.

Solange bei der #NoFDP kein tiefgreifender personeller und inhaltlicher Neuanfang stattgefunden hat, sind 5 Promille noch zu viel.

Die CDU-SPD-Landesregierung hat heute ihren Etatplan 2025 vorgestellt: Kürzungen bei Bildung, ÖPNV, Wohnraum und Kommunen bedrohen den sozialen Zusammenhalt.

580 Mio. Euro weniger für soziale Infrastruktur, Stellenabbau im öffentlichen Dienst und Plünderung der Rücklagen sind fahrlässig.

Wir brauchen eine Kurskorrektur: Weg mit der Schuldenbremse, ran an große Vermögen und gerechte Finanzierung! #Hessen #Haushalt #Schuldenbremse #taxtherich

Aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht war die #Schuldenbremse keine gute Idee. Sie ist trotzdem populär, weil viele Menschen den Eindruck haben, dass politische Entscheidungen nicht dem Wohl der Gesellschaft, sondern der Befriedigung von Lobbyinteressen dienen. Deshalb ist es wichtig, die Regeln so zu reformieren, dass zusätzliche finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen wie #Bildung , #Energiewende und #Innovation genutzt werden

Merkel: Reform der Schuldenbremse für "Zukunftsinvestitionen" wichtig

Die Schuldenbremse - über die derzeit so viel diskutiert wird - war 2009 im Grundgesetz verankert worden. Kanzlerin war damals die CDU-Politikerin Merkel. Die plädiert nun dafür, die Regelung zu reformieren - für "Zukunftsinvestitionen".

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tagesschau.de · Merkel: Reform der Schuldenbremse für "Zukunftsinvestitionen" wichtigBy tagesschau.de

Union zur Schuldenbremse: Lockerung für Bundesländer "diskutabel"

Die Debatte über die Schuldenbremse geht weiter: Unionsfraktionsvize Middelberg zeigt sich bereit, eine Lockerung für die Bundesländer zu diskutieren. Für die gilt bislang ein absolutes Verschuldungsverbot.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Union zur Schuldenbremse: Lockerung für Bundesländer "diskutabel"By tagesschau.de

Lockern oder so lassen? Die Schuldenbremse wird zum Wahlkampfthema

Der Streit über die Schuldenbremse hat dazu beigetragen, dass die Ampelkoalition geplatzt ist. Im beginnenden Wahlkampf wird weiter über eine Reform diskutiert. Die SPD drängt auf Änderungen.

➡️ tagesschau.de/inland/schuldenb

tagesschau.de · Lockern oder so lassen? Die Schuldenbremse wird zum WahlkampfthemaBy tagesschau.de